Datenschutz im Jobcenter
Kontaktdaten des Verantwortlichen:
Die Pro Arbeit ist Verantwortlicher im Sinne der Datenschutz-Grundverordnung (DS-GVO) sowie sonstiger datenschutzrechtlicher Bestimmungen für diese Website und die damit verbundene Datenverarbeitung. Weitere Angaben sind im Impressum zu finden.
Pro Arbeit – Kreis Offenbach - (AöR)
Kommunales Jobcenter
Vorstand Herr Boris Berner
Max-Planck-Straße 1-3
63303 Dreieich
E-Mail- Adresse: office-vorstand@proarbeit-kreis-of.de
Datenschutzbeauftragter:
Unser Datenschutzbeauftragter kann über folgende Kontaktdaten erreicht werden:
Pro Arbeit – Kreis Offenbach (AöR)
Kommunales Jobcenter
-Datenschutz-
Max-Planck-Straße 1-3
63303 Dreieich
E-Mail-Adresse: datenschutz@proarbeit-kreis-of.de
Datenverarbeitung, wenn Sie einen Antrag auf Bürgergeld stellen.
Warum braucht das Jobcenter Ihre persönlichen Daten?
Die Pro Arbeit gewährt Leistungen der Grundsicherung für Arbeitsuchende (seit 01.01.2023: Bürgergeld). Diese Leistungen umfassen u. a. Geldleistungen, die zur Sicherung des Lebensunterhaltes bestimmt sind. Ferner werden erwerbsfähige leistungsberechtigte Personen umfassend bei der Eingliederung in Arbeit unterstützt.
Die Jobcenter haben die Aufgabe, diese Leistungen zu gewähren. Dafür müssen diese die Bedürftigkeit und die individuelle Situation im Einzelfall prüfen, um auf dieser Grundlage die Leistungen gewähren zu können.
Sofern Sie einen Antrag auf Leistungen gestellt haben oder Leistungen beziehen, ist es daher notwendig, von Ihnen Auskünfte über ihre persönliche und wirtschaftliche Situation einzuholen und diese solange zu speichern, wie sie benötigt werden. Dies wird auch als „Erhebung“ und „Verarbeitung“ der Daten bezeichnet. In diesem Zusammenhang besteht eine sog. „Mitwirkungspflicht“ des Antragstellers / der Antragstellerin.
Was sind Sozialdaten? Was unternimmt das Jobcenter, um Ihre Sozialdaten zu schützen?
Die vom Jobcenter abgefragten Daten werden Sozialdaten genannt. Sozialdaten beziehen sich z. B. auf Ihren beruflichen Werdegang oder Ihre Einkommens- und Vermögensverhältnisse. Aber auch grundlegende Daten zu Ihrer Person, wie Name, Geburtsdatum und Adresse gehören zu den Sozialdaten, sobald sie von der Pro Arbeit im Zusammenhang mit der Bearbeitung Ihrer Anträge verarbeitet werden.
Die Sozialdaten unterliegen dem Sozialgeheimnis und werden zunächst für die Wahrnehmung der Aufgaben der Pro Arbeit verarbeitet (z. B. zur Prüfung und Bewilligung eines Antrags). Die Beschäftigten der Pro Arbeit sind dem Sozialgeheimnis verpflichtet und dürfen Ihre Sozialdaten nicht an Unbefugte weitergeben. Sozialdaten dürfen vielmehr Dritten nur mitgeteilt werden, wenn ein Gesetz dies erlaubt oder Sie eingewilligt haben.
Einzelheiten siehe unter: http://www.proarbeit-kreis-of.de/de/pro-arbeit/ueber-uns/datenschutz-im-jobcenter/
Datenverarbeitung bei Besuch der Webseite der Pro Arbeit
Wenn Sie diese Webseite besuchen, werden (wie bei jedem Besuch einer Webseite) Daten verarbeitet. Auch dann, wenn Sie keinen Antrag auf Bürgergeld stellen und die digitalen Angebote auf dieser Webseite nicht nutzen.
Im Folgenden erläutern wir Ihnen, welche Datenverarbeitungen bei einem rein informatorischen Besuch dieser Webseite erfolgen.
Bereitstellung der Website und Log-Files:
Wenn Sie sich die Inhalte dieser Webseite nur ansehen und sich nicht registrieren oder uns anderweitig Informationen übermitteln, erheben wir nur die personenbezogenen Daten, die Ihr Browser an unseren Server übermittelt. Dies sind Daten, die für uns technisch erforderlich sind, um Ihnen unsere Website anzuzeigen und die Stabilität und Sicherheit der Seite zu gewährleisten:
- IPAdresse des Nutzers
- Datum und Uhrzeit des Zugriffs
- Information über den Browsertyp und die verwendete Version
- Betriebssystem des Endgerätes des Nutzers
- InternetService-Provider des Nutzers
- Quelle/Verweis, von welchem Sie auf die Seite gelangten
Die oben genannten Daten werden nach einem Tag gelöscht.
Rechtsgrundlage für die Verarbeitung dieser Daten ist Art. 6 Abs. 1 S. 1 lit. e DS-GVO (Erfüllung der Aufgaben des Jobcenters).
Zu unseren Aufgaben gehört auch die Bereitstellung von digitalen Verwaltungsangeboten und Informationen auf unterschiedlichen Wegen.
Aus diesem Grund ist die Pro Arbeit mit ihrer Webseite im Internet vertreten.
Die vorübergehende Speicherung der oben genannten Daten erfolgt, damit die Webseite störungsfrei funktioniert und wir Ihnen somit auf diesem Weg Informationen zur Verfügung stellen können. Eine Auswertung der Daten zu anderen Zwecken findet nicht statt.
Cookies:
Cookies sind kleine Textdateien, die bei Nutzung einer Webseite erstellt und durch Ihren Browser auf Ihrem Endgerät lokal gespeichert werden. Sie richten auf Ihrem Rechner keinen Schaden an.
Diese Webseite verwendet nur Cookies, die zum Betrieb der Webseite zwingend erforderlich sind. Da die Verwendung dieser Cookies nicht optional ist und nicht sie nicht „abgewählt“ werden können, verwenden wir kein Cookie-Banner, um eine Einwilligung von Ihnen einzuholen.
Die meisten der von uns verwendeten Cookies, sind sogenannte „Session-Cookies“, die gelöscht werden, sobald Sie unsere Webseite verlassen. Andere Cookies verbleiben zunächst auf Ihrem Endgerät und werden jeweils nach Ablauf von 365 Tagen gelöscht. Diese Cookies ermöglichen es uns, Ihren Browser beim nächsten Besuch wiederzuerkennen. Sie können sie aber auch vor Ablauf des Jahres manuell aus Ihrem Browser entfernen. Darüber hinaus können Sie Ihren Browser so einstellen, dass Sie über das Setzen von Cookies informiert werden und Cookies nur im Einzelfall erlauben, die Annahme von Cookies für bestimmte Fälle oder generell ausschließen, sowie das automatische Löschen der Cookies beim Schließen des Browsers aktivieren. Bei der Deaktivierung von Cookies kann die Funktionalität dieser Website eingeschränkt sein.
Rechtsgrundlage ist auch hier Art. 6 Abs. 1 S. 1 lit. e DS-GVO (Erfüllung der Aufgaben des Jobcenters).
Datenverarbeitung bei Nutzung von Angeboten unserer Webseite
Neben der rein informatorischen Nutzung unserer Website bieten wir verschiedene Leistungen an, die Sie bei Interesse nutzen können. Dazu müssen Sie in der Regel weitere personenbezogene Daten angeben, die wir zur Erbringung der jeweiligen Leistung benötigen.
Teilweise bedienen wir uns zur Verarbeitung Ihrer Daten externer Dienstleister. Diese wurden von uns sorgfältig ausgewählt und beauftragt, sind an unsere Weisungen gebunden und werden regelmäßig kontrolliert.
Folgende Funktionen können Sie auf dieser Webseite nutzen:
Digitale Verwaltungsangebote
Sie haben die Möglichkeit, auf unserer Webseite online Anträge zu stellen. Dies wird auf der Seite mit den Anträgen und Merkblättern durch die Überschrift „Onlinedienst“ gekennzeichnet. Über die Seite „digitale Verwaltungsangebote“ gelangen sie direkt zu den zur Verfügung stehenden digitalen Angeboten.
Der Erst- bzw. Neuantrag auf Bürgergeld wird von der ekom21 bereitgestellt, mit der wir einen entsprechenden Auftragsverarbeitungsvertrag abgeschlossen haben. Durch Anklicken des Buttons „Erstantrag“ oder „Online-Erstantrag hier stellen“ werden Sie auf die Seite der ekom21 weitergeleitet. Bevor Sie dort den Antrag ausfüllen können, wird Ihnen die Datenschutzerklärung zum Onlineantrag angezeigt.
Auch einen Weiterbewilligungsantrag können Sie online stellen. Dieser wurde von der Pro Arbeit durch Verwendung von Formcycle selbst gestaltet und wird über den eigenen Server der Pro Arbeit ausgeführt.
Leistungen zur Eingliederung – Vermittlungsbudget können ebenfalls digital beantragt werden. Auch dieses Online-Angebot wurde über Formcycle erstellt und verwendet den eignen Server der Pro Arbeit.
Mitwirkungen und (Veränderungs-) Mitteilungen sind ebenso online möglich. Auch dies läuft direkt über die Pro Arbeit.
Über das Dokumentenportal können Sie Dateien von einer Größe bis zu 7,5 MB pro Datei direkt an die Pro Arbeit hochladen. Auch das Dokumentenportal wurde von uns über Formcycle selbst gestaltet und nutzt den eigenen Server der Pro Arbeit.
Ein FAQ zu unseren Onlineangeboten finden Sie hier:
FAQ - ProArbeit (proarbeit-kreis-of.de)
Herunterladen von Antragsformularen
Statt die Möglichkeit zu nutzen, Anträge direkt online zu stellen, können Sie von unserer Webseite auch Antragsformulare ausfüllen und diese herunterladen.
Während Sie die Anträge auf dem Bildschirm ausfüllen, werden die Daten im temporären Cache gespeichert. Sie können die ausgefüllten Anträge dann auf einem beliebigen Ort auf Ihrem Endgerät abspeichern. Wenn Sie die Datei schließen, ohne Ihre Angaben zu speichern
Bitte beachten Sie, dass an einigen Stellen eine Weiterleitung zum Downloadcenter der Bundesagentur für Arbeit erfolgt. Die entsprechenden Verlinkungen sind mit der Überschrift „Downloadcenter der Bundesagentur für Arbeit:“ gekennzeichnet.
Bei Nutzung dieser Links verlassen Sie die Webseite der Pro Arbeit und damit unseren Einflussbereich.
Die Datenschutzerklärung der Bundesagentur für Arbeit finden Sie hier:
Datenschutz und Datenerhebung | Bundesagentur für Arbeit (arbeitsagentur.de)
E-Mail-Kontakt:
Über die im Impressum bereitgestellte E-Mail-Adresse können wir kontaktiert werden.
In diesem Fall werden die von Ihnen mit der Anfrage übermittelten personenbezogenen Daten gespeichert. Die Verarbeitung dieser personenbezogenen Daten dient alleine zur Bearbeitung Ihrer Kontaktaufnahme.
Die Kontaktdaten werden gelöscht, wenn die jeweilige Konversation mit dem Nutzer beendet ist oder in der Verarbeitung eingeschränkt, falls gesetzliche Aufbewahrungsfristen bestehen.
Beendet ist die Kommunikation dann, wenn sich aus den Umständen entnehmen lässt, dass der betroffene Sachverhalt abschließend geklärt ist.
Rechtsgrundlage ist dabei ebenfalls Art. 6 Abs. 1 S. 1 lit. e DS-GVO (Erfüllung der Aufgaben des Jobcenters).
Wir weisen darauf hin, dass Sie bei einem unverschlüsselten Versand von E-Mails eine ungesicherte Datenübertragung aus dem Internet wählen.
Sofern Sie nicht über eine Möglichkeit zur Verschlüsselung verfügen, könnten Ihre Daten somit von Unbefugten zur Kenntnis genommen werden.
Kontaktcenter:
Über unser Kontaktcenter können Sie uns Nachrichten zukommen lassen oder uns eine Rückrufbitte oder einen Terminwunsch mitteilen. Dabei ist erforderlich, dass Sie Ihren Namen und eine E-Mail-Adresse angeben.
Ihre Angaben werden an unsere interne Poststelle übermittelt.
Von dieser werden sie dann in den digitalen Posteingang der entsprechend zuständigen Sachbearbeitenden hinterlegt.
Die von Ihnen dabei mitgeteilten Daten (Ihre E-Mail-Adresse, Ihr Name und ggf. Ihre Telefonnummer) werden von uns gespeichert, um Ihre Fragen zu beantworten.
Sofern Sie dabei in eine Kontaktaufnahme durch uns bei E-Mail oder telefonisch einwilligen, können Sie diese Einwilligung jederzeit mit Wirkung für die Zukunft widerrufen.
Verlinkung zu Youtube:
Über unserer Website kann durch Anklicken eines Links auf Videos der Seite Youtube, angeboten von YouTube, LLC, 901 Cherry Ave., San Bruno, CA 94066, USA, zugegriffen werden. Seit dem Jahr 2006 gehört Youtube zu Google. (Google Ireland Limited, mit Sitz in Gordon House, Barrow Street, Dublin 4, Irland)
Wenn Sie den Link anklicken, verlassen sie unsere Website und werden auf die Website von Youtube weitergeleitet.
Sollten Sie zu dieser Zeit in Ihrem Youtube-Account eingeloggt sein, können Sie durch Anklicken des Linkes die Inhalte unserer Seiten mit Ihrem Youtube-Profil verlinken. Dadurch kann Youtube den Besuch unserer Seiten Ihrem Benutzerkonto zuordnen.
Wir weisen darauf hin, dass wir als Anbieter unserer Seite keine Kenntnis vom Inhalt der übermittelten Daten sowie deren Nutzung durch Youtube erhalten.
Weitere Informationen hierzu finden Sie in der Datenschutzerklärung von Google: Datenschutzerklärung – Datenschutzerklärung & Nutzungsbedingungen – Google
Die Weiterleitung zu Youtube betrifft zum einen die auf unserer Seite angebotenen Erklärvideos
Erklärvideos zum SGB II - ProArbeit (proarbeit-kreis-of.de),
sowie die Videos über Veranstaltungen der Pro Arbeit.
Impressionen zu Veranstaltungen - ProArbeit (proarbeit-kreis-of.de)
Verlinkungen auf externe Inhalte:
Auf unserer Webseite können Sie über Verlinkungen Informationen Dritter einsehen.
Durch einen Klick auf den entsprechenden Link werden Sie zu den jeweiligen Webseiten anderer Anbieter weitergeleitet.
Sie verlassen dabei unsere Webseite und unseren technischen Einflussbereich.
Über die bei Besuch dieser Webseiten verarbeiteten Daten können Sie sich anhand der Datenschutzhinweise der jeweiligen Anbieter informieren.
Üblicherweise wird bei einer Weiterleitung im Rahmen der von den Dritten erhobenen Log-Files erkennbar, von welcher Seite aus Sie weitergeleitet wurden und damit, dass Sie sich zuvor auf der Webseite der Pro Arbeit befanden.
Für die Inhalte der Seiten Dritter und der durch diese betriebenen Datenverarbeitungen können wir keine Haftung übernehmen.
Rechte der Betroffenen:
Werden personenbezogene Daten einer Nutzerin oder eines Nutzers verarbeitet, so sind diese „Betroffene“ im Sinne der DS-GVO. Ihnen stehen folgende Rechte gegenüber der Websitebetreiberin als Verantwortlicher zu:
- Recht auf Auskunft (Art. 15 DSGVO)
Sie haben das Recht eine Bestätigung darüber zu verlangen, ob Sie betreffende personenbezogene Daten verarbeitet werden; ist dies der Fall, so haben Sie ein Recht auf Auskunft über diese personenbezogenen Daten und auf die in Art. 15 DSGVO im einzelnen aufgeführten Informationen.
- Recht auf Berichtigung (Art. 16 DSGVO)
Sie haben das Recht, unverzüglich die Berichtigung Sie betreffender unrichtiger personenbezogener Daten und ggf. die Vervollständigung unvollständiger personenbezogener Daten zu verlangen.
- Recht auf Einschränkung der Verarbeitung (Art. 18 DSGVO)
Sie haben das Recht, die Einschränkung der Verarbeitung zu verlangen, wenn eine der in Art. 18 DSGVO aufgeführten Voraussetzungen gegeben ist, z. B. wenn Sie Widerspruch gemäß Art. 21 DSGVO gegen die Verarbeitung eingelegt haben oder für die Dauer einer etwaigen Prüfung, ob unsere berechtigten Interessen gegenüber Ihren Interessen als betroffene Person überwiegen.
- Recht auf Löschung (Art. 17 DSGVO)
Sie haben zudem das Recht, zu verlangen, dass Sie betreffende personenbezogene Daten unverzüglich gelöscht werden, sofern einer der in Art. 17 DSGVO aufgeführten Gründe zutrifft und einer Löschung keine Aufbewahrungsfriste entgegenstehen.
- Recht auf Datenübertragbarkeit (Art. 20 DSGVO)
In bestimmten Fällen, die in Art. 20 DSGVO im Einzelnen aufgeführt werden, haben Sie das Recht, die Sie betreffenden personenbezogenen Daten in einem strukturierten, gängigen und maschinenlesbaren Format zu erhalten bzw. die Übermittlung dieser Daten an einen Dritten zu verlangen.
- Recht auf Widerspruch gegen die Verarbeitung (Art. 21 DSGVO)
Werden Daten auf Grundlage von Art. 6 Abs. 1 S. 1 lit. f DSGVO (Datenverarbeitung zur Wahrung berechtigter Interessen) oder auf Grundlage von Art. 6 Abs. 1 S. 1 lit. e DSGVO (Datenverarbeitung zur Wahrung öffentlichen Interesse oder in Ausübung öffentlicher Gewalt) erhoben, steht Ihnen das Recht zu, aus Gründen, die sich aus Ihrer besonderen Situation ergeben, jederzeit gegen die Verarbeitung Widerspruch einzulegen. Wir verarbeiten die personenbezogenen Daten dann nicht mehr, es sei denn, wir sind aus gesetzlichen Gründen dazu verpflichtet.
- Recht auf Widerruf von Einwilligungserklärungen (Art. 7 Abs.3 DSGVO)
- Recht auf Beschwerde bei einer Datenschutzaufsichtsbehörde (Art. 77 DSGVO)
Hinweis zum Widerruf einer Einwilligung:
Ein Betroffener hat zwar das Recht, seine datenschutzrechtliche Einwilligung jederzeit bei uns zu widerrufen, allerdings wird dadurch die Rechtmäßigkeit der aufgrund der Einwilligung bis zum Widerruf erfolgten Verarbeitung nicht berührt. Der Widerruf gilt also erst für Datenverarbeitung, die ab Erklärung des Widerspruchs stattfinden würden.
Hinweis zur Beschwerde bei einer Aufsichtsbehörde:
Unbeschadet eines anderweitigen verwaltungsrechtlichen oder gerichtlichen Rechtsbehelfs steht einem Betroffenen das Recht auf Beschwerde bei einer Aufsichtsbehörde – insbesondere in dem Mitgliedstaat des Aufenthaltsorts des Nutzers, des Arbeitsplatzes des Nutzers oder des Orts des mutmaßlichen Verstoßes – zu, wenn der Nutzer der Ansicht ist, dass die Verarbeitung seiner personenbezogenen Daten durch uns gegen die DS-GVO verstößt.
Für Kundinnen / Kunden des Jobcenters besteht zudem ein Recht zur Anrufung des Hessischen Datenschutzbeauftragten. Dessen Kontaktdaten lauten:
Der Hessische Datenschutzbeauftragte
Postfach 31 63
65021 Wiesbaden
Gustav-Stresemann-Ring 1
65189 Wiesbaden
Tel. 0611/1408-0