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Datenschutz Hintergrund

Datenschutz

Datenschutz im Jobcenter

Warum braucht das Jobcenter Ihre persönlichen Daten?

Die Pro Arbeit gewährt Leistungen der Grundsicherung für Arbeitsuchende. Diese Leistungen umfassen u. a. Geldleistungen, die zur Sicherung des Lebensunterhaltes bestimmt sind. Ferner werden erwerbsfähige leistungsberechtigte Personen umfassend bei der Eingliederung in Arbeit unterstützt.

Die Jobcenter haben die Aufgabe, diese Leistungen zu gewähren. Dafür müssen diese die Bedürftigkeit und die individuelle Situation im Einzelfall prüfen, um auf dieser Grundlage die Leistungen gewähren zu können.

Viele Fragen können von Ihrem Ansprechpartner vorab geklärt werden. In einigen Bereichen liegen uns die erforderlichen Angaben aber (noch) nicht vor.

Sofern Sie einen Antrag auf Leistungen gestellt haben oder Leistungen beziehen, ist es daher notwendig, von Ihnen Auskünfte über ihre persönliche und wirtschaftliche Situation einzuholen und diese solange zu speichern, wie sie benötigt werden. Dies wird auch als „Erhebung“ und „Verarbeitung“ der Daten bezeichnet. In diesem Zusammenhang besteht eine sog. „Mitwirkungspflicht“ des Antragstellers / der Antragstellerin.
 

Was sind Sozialdaten? Was unternimmt das Jobcenter, um Ihre Sozialdaten zu schützen?

Die vom Jobcenter abgefragten Daten werden Sozialdaten genannt. Sozialdaten beziehen sich z. B. auf Ihren beruflichen Werdegang oder Ihre Einkommens- und Vermögensverhältnisse.

Die Sozialdaten unterliegen dem Sozialgeheimnis und werden zunächst für die Wahrnehmung der Aufgaben der Pro Arbeit verarbeitet (z. B. zur Prüfung und Bewilligung eines Antrags). Die Beschäftigten der Pro Arbeit sind dem Sozialgeheimnis verpflichtet und dürfen Ihre Sozialdaten nicht an Unbefugte weitergeben. Sozialdaten dürfen vielmehr Dritten nur mitgeteilt werden, wenn ein Gesetz dies erlaubt oder Sie eingewilligt haben.
 

Welche Rechte haben Sie?

Zur Gewährung des Schutzes Ihrer Sozialdaten stehen Ihnen u. a. folgende Rechte zu:

  • Recht auf Auskunft über Ihre eigenen Daten und Akteneinsicht im Rahmen der gesetzlichen Bestimmungen;
  • Recht auf Berichtigung falscher oder unvollständiger Daten;
  • Recht auf Löschung, hilfsweise Sperrung, zu Unrecht gespeicherter oder nicht mehr benötigter Daten.
     

An wen können Sie sich wenden?

Die Pro Arbeit ist verantwortliche Stelle für die Erhebung, Verarbeitung und Nutzung von Sozialdaten. Hieraus folgt ihre Verpflichtung, einen behördlichen Datenschutzbeauftragten zu bestellen. Der behördliche Datenschutzbeauftragte ist ein wichtiger und auf dem Gebiet des Datenschutzes insoweit weisungsfreier Ansprechpartner zum Datenschutz für Kundinnen / Kunden des Jobcenters, für die Beschäftigten des Jobcenters sowie für andere Behörden.

Pro Arbeit – Kreis Offenbach – (AöR) – Kommunales Jobcenter
Behördlicher Datenschutzbeauftragter
Max-Planck-Straße 1-3
63303 Dreieich

Für Kundinnen / Kunden des Jobcenters besteht zudem ein Recht zur Anrufung des Hessischen Datenschutzbeauftragten. Die Kontaktdaten des Behördlichen Datenschutzbeauftragten lauten:

Der Hessische Datenschutzbeauftragte
Postfach 31 63
65021 Wiesbaden

Gustav-Stresemann-Ring 1
65189 Wiesbaden

Tel. 0611/1408-0
Fax 0611/1408-900 oder -901

www.datenschutz.hessen.de/kontakt.htm