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Ihre Rechte und Pflichten Hintergrund

Ihre Rechte und Pflichten

Auszug aus Ihren wichtigsten Rechten

Ortsabwesenheit (§7 Abs. 4a SGB II), Erreichbarkeitsanordnung (§ 3 Abs. 3 EAO)

Die Ortsabwesenheit müssen Sie schriftlich beantragen und genehmigen lassen.
Mit vorheriger Zustimmung des Jobcoachs ist eine örtliche Abwesenheit von 21 Kalendertagen pro Jahr möglich. Als Kalendertage gelten Montag bis Sonntag, somit sind drei Wochen im Jahr möglich.

Anspruch auf Beratung und Unterstützung (§§ 1 Abs. 3 Nr. 1, 14 Abs. 2 SGB II)
Als leistungsberechtigte Person erhalten Sie Beratung. Aufgabe der Beratung ist insbesondere die Erteilung von Auskunft und Rat entsprechend Ihrer individuellen tatsächlichen Lebensverhältnisse und die Klärung von Problemlagen, zum Beispiel Vermittlung in Schuldnerberatung/Hilfsinstitutionen.

Unterstützung bei der Arbeitssuche (§ 14 Abs. 1 u Abs. 3 SGB II - Grundsatz des Förderns)
Die Pro Arbeit unterstützt erwerbsfähige Leistungsberechtigte umfassend mit dem Ziel der Eingliederung in Arbeit. Hierfür erhalten Sie und die mit Ihnen in der Bedarfsgemeinschaft lebenden Personen einen persönlichen Ansprechpartner (Jobcoach).
 

Auszug aus Ihren wichtigsten Pflichten

Allgemeine Meldepflicht (§ 309 SGB III)
Als Leistungsberechtigte/r sind Sie während des Anspruchs auf Arbeitslosengeld II beispielsweise verpflichtet, Termine im Servicecenter, in der Grundsicherung und im Jobcoaching wahrzunehmen.

Pflicht zur Selbsthilfe/Arbeitssuche/Mitwirkung (§ 2 Abs.1 Satz 1 u 2, Abs. 2, Satz 1 SGB II - Grundsatz des Forderns)
Das Gesetz geht von der Eigenverantwortung des erwerbsfähigen Leistungsberechtigten aus.
Das heißt, Sie müssen alle Möglichkeiten zur Beendigung oder Verringerung ihrer Hilfebedürftigkeit ausschöpfen, um Ihren Lebensunterhalt aus eigenen Mitteln und Kräften zu bestreiten. Es besteht eine Pflicht zur Arbeitssuche.
Weiterhin besteht die Pflicht, aktiv an allen Maßnahmen zur Eingliederung in Arbeit mitzuwirken und insbesondere eine Eingliederungsvereinbarung abzuschließen.

Mitwirkungspflicht / Mitteilungspflicht (§ 60 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 u Nr. 2 SGB I)
Wenn Sie Sozialleistungen beantragen oder erhalten, müssen Sie alle leistungserheblichen Tatsachen, insbesondere Ihre Einkommens- und Vermögensverhältnisse, angeben.
Weiter besteht die Pflicht, dass Sie Änderungen in den persönlichen Verhältnissen sowie Einkommens- und Vermögensverhältnissen, die für die Leistung erheblich sind, unverzüglich mitzuteilen.